Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2024

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen "gruenden-auf-mallorca.de" (nachfolgend "Agentur", "die Agentur") und ihren Kunden hinsichtlich der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gründung einer Sociedad Limitada (SL) in Spanien.

2. Leistungen der Agentur

2.1 "gruenden-auf-mallorca.de" bietet umfassende Dienstleistungen zur Gründung einer SL in Spanien an, einschließlich:

  • Erstgespräch und Beratung
  • Erstellung aller notwendigen Dokumente in Zusammenarbeit mit einem externen Rechtsanwalt und Notar in Palma de Mallorca
  • Organisation des Gründungstermins mit dem Notar vor Ort
  • Abwicklung von Informationsgesprächen
  • Beratung

2.2 Weitere komplementäre Leistungen können auf Wunsch des Kunden vereinbart werden.

2.3 Die Agentur behält sich das Recht vor, die Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zu erbringen.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots der Agentur durch den Kunden zustande. Das Angebot kann schriftlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen.

3.2 Der Kunde erhält eine schriftliche Auftragsbestätigung, die die wesentlichen Vertragsinhalte zusammenfasst.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle von ihm bereitgestellten Informationen korrekt und vollständig sind.

4.3 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Dokumente und Informationen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung für die Dienstleistungen der Agentur richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. nach individueller Vereinbarung.

5.2 Die Zahlung ist sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

5.3 Im Falle eines Zahlungsverzugs ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

5.4 Zusätzlich anfallende Kosten, die nicht im Angebot explizit vermerkt sind, sind vom Kunden zu tragen und werden gesondert in Rechnung gestellt.

6. Haftung

6.1 Die Agentur haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen zurückzuführen sind.

6.2 Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.3 Die Agentur übernimmt keine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.

6.4 Die Agentur haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der (speziell aber nicht ausschliesslich) von externen Rechtsanwälten und Notaren erstellten Dokumente.

6.5 Die Agentur haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf höhere Gewalt oder andere von der Agentur nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind.

7. Datenschutz

7.1 Die Agentur verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einzuhalten.

7.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur zur Vertragsabwicklung und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet.

7.3 Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

8. Geheimhaltung

8.1 Die Agentur und der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln.

8.2 Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

8.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:

  • bereits vor ihrer Mitteilung nachweislich bekannt waren;
  • ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt sind oder werden;
  • von einem Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden;
  • aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen offengelegt werden müssen.

9. Exklusivität

9.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit des Vertrages keine anderen Dienstleister mit gleichartigen oder ähnlichen Leistungen zu beauftragen, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Agentur.

10. Rücktritt

10.1 Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Agentur wesentliche Vertragspflichten nicht erfüllt. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären und der Agentur eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Vertragspflichten einzuräumen.

10.2 Im Falle eines Rücktritts des Kunden werden bereits geleistete Zahlungen nicht zurückerstattet.

10.3 Die Agentur kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz angemessener Fristsetzung nicht nachkommt oder zahlungsunfähig wird. In diesem Fall behält die Agentur den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

11.3 Es gilt spanisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Palma de Mallorca, Spanien.